30. Mai 2022

Wallis: Der Regierungsrat hat die Botschaft zum neuen Energiegesetz an das Parlament überwiesen

Der Regierungsrat hat die Botschaft zum neuen Energiegesetz an das Parlament überwiesen. Die sehr weit gehende Vernehmlassungsvorlage wurde bedeutend abgeschwächt. Die wichtigsten Eckpunkte der Botschaft sind:

 

  • Versorgung auf der Grundlage erneuerbarer Energien soll ermöglicht werden
  • Heizungsersatz gemäss Fribourger Modell (Standardlösungen mit min.20% erneuerbarer Energie)
  • Verbot von fossilen Heizungen bei Neubauten
  • Umfangreiche Vorgaben zur Sanierungsfrist von Elektroheizungen
  • Kantonale Energieplanung
  • Weitreichende Datenerhebung und Auskunftspflicht
  • Vorbildfunktion der öffentlichen Hand
  • Einführung des GEAK
  • Energiekonzept für Gebäude mit hohen energetischen Auswirkungen
  • Eigenstromerzeugung kann auch bei anderen Standorten umgesetzt werden (z.Bsp. Gemeinschaftsanlagen). Die Eigenstromerzeugung gilt für Neubauten, Dachsanierungen und neuen Anlagen zur Kühlung, Befeuchtung und Entfeuchtung
  • Grossverbrauchermodell gemäss MuKEn 14
  • Neue Standorte oder Renovationen von Grossverbrauchern müssen vorgängig mit der Dienststelle besprochen werden
  • Die Anteile an Energieversorgungsunternehmen der öffentlichen Hand müssen in deren Besitz bleiben. Anteile müssen bei einem Verkauf prioritär der öffentlichen Hand des Kantons Wallis angeboten werden.
  • Die öffentliche Hand soll Massnahmen treffen, um den Vertrieb erneuerbarer und einheimischer Energie zu optimieren.
  • Verpflichtende Abnahme durch die Netzbetreiber von Wärme und Gas analog Elektrizität
  • Ausnützungsziffer darf um 0.1 erhöht werden bei Erreichen eines Gebäudestandards nach Minergie-P, Minergie-A und GEAK A/A

 

Folgende Artikel aus der Vernehmlassung wurden nicht in die Botschaft übernommen.

  • Förderung nachhaltige Mobilität
  • Neubauten und tiefgreifende Umbauten sind mit Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auszurüsten

 

Die Inkraftsetzung des Gesetzes ist für 2022-2023 geplant. Das Geschäft liegt jetzt bei der Kommission.