22. Februar 2022

Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Badran

Wir können angesichts der sich rasch ändernden globalen Rahmenbedingungen nachvollziehen, dass nach einer Handhabe gesucht wird, wie sich systemrelevante inländischen Infrastrukturen (z.B. Kraftwerke, Netzinfrastruktur) vor beherrschendem Einfluss- oder gar Übernahme durch ausländische Fonds oder Staatsbetriebe schützen lassen. Wir sind aber kritisch, ob das Instrument, das die parlamentarische Initiative Badran vorschlägt, zielführend ist. Nicht zuletzt auch deshalb, weil bereits die heute gültige Gesetzgebung einen Rechtsrahmen festlegt, der die Probleme, wie sie das Initiativbegehren beschreibt, passend adressiert.