Ständerat mit wichtigen Verbesserungen beim Gebäudeprogramm

Der Ständerat hat sich im Rahmen der Debatte zum Entlastungspaket am 17. Dezember 2025 mit 31 zu 13 Stimmen erfreulich deutlich für den Erhalt des Gebäudeprogramms ausgesprochen. Gemäss Ständerat soll der Bund ein jährliches Fördervolumen von maximal 450 Millionen Franken sicherstellen. Die Kantone erhöhen ihrerseits die Beträge auf mehr als 300 Millionen Franken. Zusammen mit den Kantonsbeiträgen kann das erfolgreiche Gebäudeprogramm so fortgeführt werden und der Bundeshaushalt trotzdem um 200 Millionen Franken entlastet werden.

«Mit diesem Ergebnis setzt der Ständerat ein klares Zeichen, dass das Gebäudeprogramm weitergeführt werden soll, Energiepolitik und Entlastung des Bundeshaushalts in Einklang gebracht werden kann und die Rahmenbedingungen für die Gebäudebranche stabil gehalten werden sollen», sagt Stefan Batzli, Geschäftsführer von aeesuisse. Im Rahmen der Debatte brachte es der Mitte Ständerat Daniel Fässler auf den Punkt: «Ökonomisch ergibt eine Fortsetzung des Gebäudeprogramms absolut Sinn, und zwar nicht nur zugunsten der Grundeigentümer, sondern auch zugunsten des lokalen Gewerbes.»

Mit dem Kompromiss können die Rahmenbedingungen für mehr Energieeffizienz und die Dekarbonisierung der Gebäude knapp auf dem heutigen Niveau gehalten werden. Die aeesuisse sieht in diesem Vorschlag eine gute Ausgangslage für die weitere Bearbeitung der Vorlage im Nationalrat. Sie hat sich deshalb im Vorfeld der Abstimmung im Ständerat zusammen mit verbündeten Organisationen vehement für diese Kompromisslösung der UREK-S engagiert. Sie wird aber die vorgesehene Streichung der Förderung der Geothermie, der Solarthermie, der Biomasse und des Programms für Pilot- und Demonstrationsanlagen ohne Kompensation nicht hinnehmen. Diese gefährdet dutzende wichtige erneuerbare Wärmeprojekte, die kurz vor der Umsetzung stehen.

Auch Verbesserungen bei Netzexpress-Vorlage

In der Debatte vom 19. Dezember 2025 hat der Nationalrat im Rahmen der sogenannten Netzexpress-Vorlage mehrere Verbesserungen zugunsten des Ausbaus des Verteilnetzes beschlossen. Damit erhält das Stromnetz die Priorität, die es dringend benötigt.

Dies ist zentral, denn über 60 Prozent der Höchstspannungsleitungen in der Schweiz erreichen in den kommenden Jahren das Ende ihrer technischen Lebensdauer. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an das Stromsystem im Verteilnetz deutlich: Elektrifizierung, der Ausbau erneuerbarer Energien und die zunehmende Dezentralisierung der Produktion beanspruchen die bestehende Netzinfrastruktur zunehmend. Um Engpässe zu vermeiden und die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten, ist eine rasche Erneuerung, Verstärkung und Modernisierung der Netze unerlässlich.

Die aeesuisse hat sich seit dem Start der parlamentarischen Beratungen dieses Geschäfts dafür eingesetzt, dass der Netzausbau mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten kann. Es ist deshalb wichtig,  dass auch auf den tieferen Ebenen des Stromnetzes – also beim Anschluss von Haushalten und Quartieren – Verbesserungen beschlossen werden. Der Nationalrat hat nun mit 98 zu 71 Stimmen beschlossen, dass Trafostationen unter gewissen Umständen auch ausserhalb der Bauzone errichtet werden können.

Weitere Informationen

Simon Dalhäuser, Leiter Kommunikation aeesuisse I 079 772 06 56
Stefan Batzli, Geschäftsführer aeesuisse | 079 420 46 66

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