19. November 2023
St. Gallen sagt JA zu mehr Energieförderung – das Gebäudeprogramm muss jetzt ausgebaut werden
Die St. Galler Stimmberechtigten haben sich am 19. November mit 65% für die Aufstockung des bestehenden Förderprogramms um 59 Millionen Franken ausgesprochen. Der Kredit soll den Ersatz fossiler Heizungen durch erneuerbare Heizsysteme und die Förderung erneuerbarer Energien unterstützen. Weiter wird das Förderprogramm Energie von 2026 bis 2030 weitergeführt. Ebenfalls werden Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbaren Energien sowie Effizienzmassnahmen finanziert.
Gebäudeprogramm ist ausgeschöpft
Der Kanton St. Gallen ist nicht der einzige Kanton der sein Förderbudget erhöht. Durch die Entwicklungen in den Kantonen resultiert eine bedeutende Erhöhung der Nachfrage nach dem Gebäudeprogramm des Bundes. Gemäss den aktuellsten Zahlen des Gebäudeprogrammes wird dieses aber im laufenden Jahr vollständig ausgeschöpft werden. Das Gebäudeprogramm kann damit die heutigen Anforderungen der Kantone nicht mehr wie vorgesehen erfüllen. Wenn die Kantone ihre Angebote aufrechterhalten wollen, müssen sie künftig ihre Förderprogramme in den meisten Fällen über Steuergelder finanzieren, statt wie im bisherigen Verhältnis über die Teilzweckbindung der CO2 Abgabe. Entsprechend würde der Einsatz von Steuergeldern zunehmen. Das ist aus Sicht der aeesuisse nicht zielführend.
Das Gebäudeprogramm muss folglich ausgebaut werden. Andernfalls können die Ziele der erneuerbaren Energieversorgung bis 2050 – respektive das Netto-Null-Ziel, welches das Stimmvolk am 18. Juni 2023 klar bestätigt hat – nicht erreicht werden.