14. März 2024
Parlament verabschiedet zahnloses CO2-Gesetz
Der National- und Ständerat haben sich nach der Einigungskonferenz auf ein ungenügendes CO2-Gesetz geeinigt. Das vom Parlament beschlossene Gesetz wird kaum einen Beitrag zur Erreichung der von der Stimmbevölkerung beschlossenen Klimaziele leisten können.
In der Einigungskonferenz zum CO2-Gesetz haben sich National- und Ständerat auf die Version des Ständerats geeinigt. Damit liegt eine Vorlage vor, die Massnahmen vermissen lässt, die dem klaren Ja der Stimmbevölkerung zum Klimagesetz Rechnung trägt. So haben es die Räte unter anderem verpasst, eine sinnvolle Erhöhung der Lenkungsabgabe auf Brennstoffe bis 2030 zu beschliessen. Gemäss Parlament soll die CO2-Lenkungsabgabe auf dem heutigen Niveau von 120 Franken pro Tonne CO2 belassen werden – ohne Möglichkeit, dass der Bundesrat die Abgabe gegebenenfalls Schrittweise erhöhen kann. Ein Entscheid, der aus Sicht der aeesuisse nicht nachvollziehbar ist; sind doch nach klar definierten Kriterien steigende Abgaben ein effizientes und wirtschaftsverträgliches Instrument, um die Klimaziele zu erreichen.
Auch bei der Teilzweckbindung hat sich das Parlament gegen eine Erhöhung der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe ausgesprochen. Zur Sicherstellung der Finanzierung des wichtigen Gebäudeprogramms, hat sich die aeesuisse für eine Erhöhung der Teilzweckbindung von heute 33 Prozent auf weniger als die Hälfte, so wie das der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hatte, ausgesprochen.
Kein Inlandziel
Ebenfalls nur schwierig nachvollziehbar ist der Entscheid, im Gesetz vollständig auf ein Inlandziel zu verzichten. Nachdem sich der Nationalrat zuletzt als Kompromiss noch dafür engagierte, dass 70 Prozent der CO2-Einsparungen bis 2030 im Inland umgesetzt werden müssen, wurde dieses bereits eher schwache Ziel jetzt komplett gestrichen. «Als Wirtschaftsdachverband sind wir der Meinung, dass das Parlament hier eine wichtige Chance verpasst hat. So generieren inländische Massnahmen viel Wertschöpfung und stärken so den Innovations- und Wirtschaftsstandort Schweiz», sagt Stefan Batzli, Geschäftsführer der aeesuisse.
Bedauerlich ist weiter, dass das Parlament auch die Förderung von Ladestationen gestrichen hat. Ebenfalls hat es das Parlament verpasst, bei der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) nachzubessern. Hier sprachen sich die Räte gegen eine nach Technologie differenzierte LSVA-Reduktion für elektrisch oder mit erneuerbaren Treibstoffen betriebene Fahrzeuge bis 2030 aus.