8. Juni 2023

Medienmitteilung aeesuisse: Grosse Fortschritte beim StromVG

Der Ständerat beschliesst beim StromVG wichtige Entscheide. Im Rahmen der Beratung der Vorlage für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien setzt er auf Innovation und mehr Wettbewerb.

Der Ständerat hat in der Differenzbereinigung des Bundesgesetzes für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien bei der Revision des StromVG wichtige, marktorientierte Entscheide gefällt.

Netzentgeltbefreiung dezentrale Speicher

Sehr positiv beurteilt die aeesuisse, dass der Ständerat die vom Nationalrat geforderte Netzentgeltbefreiung von dezentralen Speichern mit Endverbrauch bestätigt und damit sinnvolle Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Betrieb eines wichtigen Teils der dezentralen Speicher schafft. Die aeesuisse engagierte sich politisch intensiv für die jetzige Lösung und ist entsprechend erfreut über den Entscheid. «Gerade Autobatterien werden dank der rasanten Entwicklung der Elektromobilität innert wenigen Jahren gewaltige Speicherkapazitäten bereitstellen können», sagt Stefan Batzli, Geschäftsführer des Wirtschaftsdachverbands aeesuisse. Eine aktuelle Studie der ETH Zürich zeige, dass sich die Stromsystemkosten dank einer intelligenten Integration von Elektroauto-Batterien in das Energiesystem um bis zu 6,5 Mrd. Franken reduzieren lassen.

Ausweitung Elektrizitätsgemeinschaften

Ausserordentlich begrüsst die aeesuisse auch den Entscheid zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für lokale Elektrizitätsgemeinschaften (LEG). Das bereits bestehende Modell der Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (ZEV) hat sich in der Praxis bewährt und dazu geführt, dass insbesondere PV-Anlagen rentabler betrieben werden können. Zudem profitieren Verbraucher innerhalb der ZEV von günstigeren Preisen für Strom, der gleich in ihrer Nähe produziert wird. Neu sollen lokale Elektrizitätsgemeinschaften ermöglicht werden, deren Teilnehmenden unter Inanspruchnahme des Verteilnetzes miteinander intelligent verbunden sind. Anders als der Nationalrat ist der Ständerat zu Recht der Auffassung, dass die geografische Ausdehnung einer LEG das Gebiet einer Gemeinde umfassen und der Abschlag auf dem Netznutzungstarif bis maximal 60 Prozent betragen kann. Lokale Energiegemeinschaften wurden bereits von mehreren europäischen Ländern aufgenommen, und leisten einen Beitrag zur Energiewende durch die Involvierung der Bevölkerung, durch eine Insentivierung privater Investitionen und durch die Entlastung der Netze durch Förderung der zeitlichen und räumlichen Koordination von Produktion und Verbrauch von Elektrizität. Deshalb hat sich die aeesuisse stark für einen entsprechenden Ausbau dieses neuen Instrumentes engagiert.

Messdaten in Echtzeit

Der Ständerat hat weiter gut entschieden bei der Liberalisierung des Messwesens, indem er dem Kompromiss der Datenliberalisierung zugestimmt hat. Die diskriminierungsfreie Verfügbarkeit von Daten in Echtzeit ist die zentrale Grundlage für das Gelingen der Energiewende.

Solidarische Finanzierung von Netzverstärkungen

Positiv bewertet die aeesuisse weiter den Ständeratsbeschluss, dass sämtliche zur Einspeisung von erneuerbarer Energie notwendigen Netzverstärkungen solidarisch auf die Stromkonsumentinnen und -konsumenten in der ganzen Schweiz umgelegt werden sollen. Für Ausbauten auf der untersten Netzebene soll dem Netzbetreiber ein pauschaler Betrag ausbezahlt werden, ohne dass eine Genehmigung der ElCom erforderlich ist. Wie der Nationalrat beantragt auch der Ständerat, ebenfalls die Kosten für die Verstärkung von bestimmten Anschlussleitungen für auf nationaler Ebene zu verteilen. Von dieser Unterstützung profitieren sollen Leitungen zwischen der Grenze des Grundstücks, auf dem sich eine Anlage zur Produktion von erneuerbarer Energie befindet, und dem Netzanschlusspunkt.

Letzte Differenzen

Während der Ständerat – aus Sicht der aeesuisse – bei der Beratung des StromVG wichtige und richtige Entscheide traf und wichtige Differenzen zum Nationalrat beseitigen konnte. Ist insbesondere bei der Beratung des Energiegesetzes der Nationalrat weiter gefordert, für einzelne strittige Punkte mehrheitsfähige Lösungen zu finden. So beispielswese beim Thema Restwassermengen. Weiter ist die grosse Kammer gefordert, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass das grosse Potenzial von Parkplätzen zur Erzeugung von Solarstrom genutzt wird.

 

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