30. September 2022
Medienmitteilung aeesuisse: Griffiger Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative
Der vom Parlament beschlossene indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative kann für die Schweiz einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens leisten.
Das Parlament hat sich in der Schlussabstimmung vom 30. September 2022 auf einen griffigen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative geeinigt. So spricht sich das Parlament für das Netto-Null-Ziel, einen verbindlichen Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen sowie weitere konkrete Massnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele aus
«Wir begrüssen den vom Parlament beschlossenen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ausdrücklich», sagt Stefan Batzli, Geschäftsführer des Wirtschaftsdachverbands aeesuisse. Der indirekte Gegenvorschlag greife wichtige Ziele der Gletscher-Initiative auf und gehe klar in die richtige Richtung. So spricht sich das Parlament dafür aus, dass das Netto-Null-Ziel auf Gesetzesstufe geregelt wird. Dies mit dem klaren Auftrag, dass bis 2050 die Treibhausgasemissionen so weit wie möglich vermindert, und die verbleibenden Emissionen in Form von sogenannten negativen Emissionen der Atmosphäre entzogen werden. «Mit der verbindlichen Regelung des Netto-Null-Ziels auf Gesetzesstufe, kann eine wichtige Planungs- und Investitionssicherheit für die Schweizer Wirtschaft wie auch für Private geschaffen werden», so Batzli. Mit dem Entscheid zeige das Parlament klar den Willen, eine griffige Klimazielsetzung im Recht zu verankern und damit die langfristige Klimapolitik der Schweiz aktiv zu voranzubringen.
So beschliesst das Parlament – wie von der aeesuisse angeregt – , dass der Bund zur Erreichung des Netto-Null-Ziels den Ersatz von fossilen und ineffizienten elektrischen Heizungsanlagen sowie Effizienzmassnahmen während zehn Jahren mit jährlich 200 Mio. Franken fördern soll. Weiter begrüsst es die aeesuisse ausdrücklich, dass die Fördermittel des Sonderprogramms nicht wie ursprünglich vorgesehen ausschliesslich für den Heizungsersatz verwendet werden sollen. «Das vorgesehene Sonderprogramm bietet die Chance, das erfolgreiche Gebäudeprogramm auszubauen», so Batzli. Neben dem Heizungsersatz und energetischen Sanierungen, könnten so auch Anreize für Effizienzmassnahmen in der Gebäudetechnik sowie für den Ersatz von alten Fenstern durch energieeffiziente Fenster geschaffen werden.
Weiter hat sich das Parlament dafür ausgesprochen, dass der Bund die Unternehmen in ihrem wichtigen Engagement zur Senkung ihrer Emissionen über sechs Jahre mit bis zu 1,2 Mrd. Franken unterstützen soll. Zudem sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Finanzflüsse klimaverträglich ausgerichtet und die Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel verstärkt werden sollen.