Mantelerlass auf der Zielgeraden – Mehrheitsfähigkeit nun im Fokus

Die Energiekommission des Nationalrats (Urek-N) beschloss in der Beratung der Vorlage für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien vom 22. August 2023 die Abschaffung der Durchschnittspreismethode, da diese zu Marktverzerrungen zulasten der gebundenen Kundinnen und Kunden führt. Elektrizitätsversorger sollen gemäss Kommission dazu verpflichtet werden, mindestens 50 Prozent ihrer Produktion zu Gestehungskosten in der Grundversorgung abzusetzen. Zudem sollen sie den gebundenen Kundinnen und Kunden zu einem gewissen Anteil mit erneuerbarer Energie aus dem Inland zu beliefern. Dieser Anteil wird vom Bundesrat festgelegt und schrittweise erhöht. Weiter hat die Kommission das Instrument der langfristigen Bezugsverträge (PPA) aus erneuerbaren Energien in dieser Regulierung verankert. Die aeesuisse begrüsst diesen Entscheid zu den neuen Regelungen für die Grundversorgung, da damit die Nachfrage nach inländischer erneuerbarer Energie gestärkt wird, was wiederum entsprechende Investitionen fördert.

Mehr Effizienz in der Grundversorgung

Weiter sprach sich die Urek-N für Effizienzmassnhamen in der Grundversorgung aus. So sollen Verteilnetzbetreiber Zielvorgaben zur stetigen Steigerung der Stromeffizienz erfüllen müssen, indem sie Massnahmen zu Effizienzsteigerungen bei Endverbrauchern nachweisen. Auf Sanktionen, falls die Ziele nicht erreicht werden, soll gemäss Kommissionsmehrheit verzichtet werden. Die aeesuisse hat sich im Nachgang zu den Debatten im Ständerat für die Erarbeitung eines Kompromisses unter Einbezug der Branche, sowie der Umweltseite stark gemacht. Dass die Mehrheit der Kommission nun eine entsprechende Lösung vorschlägt, begrüsst die aeesuisse sehr. Effizienzmassnahmen sind ein zentraler Bestandteil der Energiestrategie, da die wertvollste Kilowattstunde diejenige ist, die gar nie gebraucht wird. Die Implementierung von griffigen Massnahmen im Mantelerlass ist entsprechend konsequent und wird von der aeesuisse explizit unterstützt.

Kommission für Beschleunigungserlass

Deutlich beschloss die Kommission weiter, dass die Bewilligungsverfahren für den Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigt werden sollen. Ohne Gegenantrag ist die Kommission auf den Beschleunigungserlass des Bundesrats eingetreten. Die aeesuisse begrüsst dies: «Die aktuell mehrstufigen Bewilligungsverfahren für Energieprojekte sind – auch vor dem
Hintergrund der aktuellen Herausforderungen – unverhältnismässig komplex», sagt Stefan Batzli, Geschäftsführer des Wirtschaftsdachverbands aeesuisse. Die oftmals schlicht zu langen
Bewilligungsverfahren für Produktionsanlagen, Netze und Speicher stünden im Widerspruch zu einer zielstrebigen Umsetzung der Energiewende, wie sie die Schweizer Bevölkerung im Mai 2017 mit grosser Mehrheit beschlossen hat.

Handlungsbedarf bei Biodiversität erkannt

Mit 13 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat die Urek-N am Eintreten auf den indirekten Gegenentwurf zur Biodiversitätsinitiative festgehalten. Sie bestätigt damit, dass rasch gehandelt werden muss, um den Verlust der Biodiversität in der Schweiz zu bremsen. Weiter signalisiert die Kommission Bereitschaft, auf einen reduzierten Gegenentwurf einzugehen, sollte der Ständerat doch entscheiden, auf die Vorlage einzutreten und diese zu überarbeiten. Die aeesuisse lehnt die Biodiversitätsinitiative ab, ist aber bereit, sich mit dem Inhalt des indirekten Gegenvorschlags der Nationalratskommission vertieft auseinanderzusetzen.

Mehrheitsfähigkeit muss Ziel sein

In der weiteren Beratung des Geschäftes ist das Parlament gefordert, für noch bestehende Differenzen mehrheitsfähige Lösungen zu finden. «Die Vorlage ist zu gut und zu wichtig, als dass sie aufgrund einiger weniger umstrittener Punkte gefährdet werden darf», sagt Batzli. Dafür wird sich die aeesuisse im Verlauf der weiteren Beratung engagieren.

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