Abschaffung des Eigenmietwerts: Energiepolitische Ziele bleiben auf der Strecke

Erst im Jahr 2023 hat das Schweizer Stimmvolk mit dem Klima- und Innovationsgesetz (KlG) verbindliche Emissionsziele für den Gebäudepark beschlossen und Anreize für den Einsatz klimafreundlicher Heizungen und innovativer Technologien geschaffen. Und erst am 9. Juni dieses Jahres wurden mit der klaren Annahme des Stromgesetzes Förderinstrumente für erneuerbare Energien und verschärfte Effizienzziele verabschiedet. «Dies sind wichtige und richtige Schritte auf dem Weg zur Erreichung unserer ambitionierten Nachhaltigkeitsziele», schätzt Stefan Batzli, Geschäftsführer der aeesuisse, die Lage ein. «Anstatt diese wichtigen Bemühungen zu verstärken, droht nun die Abschaffung wichtiger Anreize im Gebäudebereich – ein klarer Widerspruch zu den demokratischen Beschlüssen».

Zentrale Massnahmen in Gefahr

Bundesrat und Parlament attackieren aktuell die beiden wichtigsten Massnahmen zur Erreichung der Effizienz- und Klimaziele im Gebäudebereich: Einerseits will das Parlament zusammen mit dem Eigenmietwert alle steuerlichen Abzüge für energetische Sanierungen abschaffen – diese bieten jedoch entscheidende Anreize zur Senkung des Energieverbrauchs im Gebäudebereich. Massnahmen wie die Dämmung der Gebäudehülle, der Ersatz der fossilen Heizung oder der Bau einer Solaranlage würden für die Besitzenden von Liegenschaften auf einen Schlag wesentlich teurer.

Andererseits fordert der Bundesrat im Rahmen des Sparpakets eine massive Reduktion des Gebäudeprogramms. Das Gebäudeprogramm ist jedoch essenziell, um energetische Sanierungen flächendeckend umzusetzen.

Weitreichende Folgen für Versorgungssicherheit und Klimaziele

Bei einer Annahme der vorliegenden Vorlage wären die Konsequenzen gravierend: Durch die wegfallenden Anreize für energetische Sanierungen wird die Ausschöpfung des beachtlichen Effizienzpotenzials im Gebäudebereich deutlich verlangsamt. Dieses Potenzial muss im Sinne der Versorgungssicherheit im Winter jedoch zwingend erschlossen werden. Zudem würden der Gebäudebranche verlässliche Rahmenbedingungen entzogen, die für Investitionen in eine nachhaltige Zukunft notwendig sind. Damit wird die Erreichung der Effizienz- und Klimaziele im Gebäudebereich massiv gefährdet.

Appell an die Räte

Die aeesuisse fordert den Ständerat und den Nationalrat dazu auf, die energiepolitischen Ziele des Strom- und Klimagesetzes über steuersystematische Korrekturen zu stellen. «Die vorliegende Vorlage gefährdet das Erreichen der vom Stimmvolk bestätigten Effizienz- und Klimaziele massiv», sagt Christoph Schaer, suissetec-Direktor und Co-Präsident beim Wirtschaftsdachverband aeesuisse. Das Parlament müsse das Verdikt des Stimmvolks respektieren und sich gegen die geplante Abschaffung der steuerlichen Abzüge für energetische Sanierungen aussprechen.

Weitere Informationen

Simon Dalhäuser, Leiter Kommunikation aeesuisse I 079 772 06 56

Stefan Batzli, Geschäftsführer aeesuisse I 079 420 46 66

Hier können Sie die Medienmitteilung herunterladen: