30. Mai 2022
ZH: Klare Abstimmungsresultate ebnen den Weg für die langfristige Klimastrategie
Die Stimmbevölkerung des Kanton Zürich nahm am 15.5.2022 klar einen Artikel zum Klimaschutz in die Verfassung auf. Die Stadt Zürich ging sogar noch einen Schritt weiter und legt das Ziel Netto-Null klimarelevante Emissionen bis 2040 fest.
Dass die Vorlage angenommen wurde, erschien logisch nach der klaren Annahme des revidierten Energiegesetzes im Herbst 21. Dass die Vorlage so klar angenommen wurde, überraschte auch nicht im Kontext der laufenden Diskussionen um Versorgungssicherheit und gestiegene Energiepreise.
Der klare Volksentscheid ebnet nun den Weg für die langfristige Klimastrategie des Kantons. Diese wurde Anfang März 2022 von Regierungsrat Neukom vorgestellt. Vorgesehen ist 1 Mia. CHF pro Jahr für das Netto-Null Ziel bis 2040 zu investieren in den Bereichen
- Gebäude
- Mobilität
- Erneuerbare Energie, Energieproduktion und -versorgung
- Industrie und Gewerbe
- Abfall- und Abwasserbehandlung
- Landwirtschaft
- Negative Emissionen
- Querschnittfelder
- Konsum und Güter
Der grösste Teil der Mehrinvestitionen fällt für die raschere Sanierung der Gebäudehüllen an. Mehrinvestitionen entstehen im Weiteren auch für den Ersatz der Heizsysteme, den Ausbau der Fernwärme, die Installation von Solarstromanlagen, die Umstellung auf alternative Antriebe, den Umstieg auf erneuerbare Prozesswärme und die Ausrüstung von Kehrichtverwertungsanlagen zur Abscheidung von CO2.
Finanziert sollen die Investitionen durch Private (4/5) und öffentliche Hand (1/5) werden
Der Regierungsrat unterbreitet zu diesem Konzept dem Kantonsrat eine Gesetzesvorlage, um die Klimaziele gemäss dieser Strategie und damit verbundene Bestimmungen rechtlich zu verankern. Damit wird auch das bestehende und veraltete Emissionsreduktionsziel im Energiegesetz ersetzt.