Wie weiter mit der Schweizer Klimapolitik?

Die Prognosen des UNO-Weltklimarates sind beängstigend. Wenn der CO2-Ausstoss nicht sofort stark reduziert wird, drohen extreme Hitze, Trockenheit und Waldbrände auf der einen Seite, Dauerregen und Sturzfluten auf der anderen. Nach dem Nein zum CO2-Gesetz im Juni stellt sich in der Schweiz zugleich die Frage, wie klare Rahmenbedingungen für die hiesige Klimapolitik aussehen könnten. Die Wirtschaftsverbände sind sich uneins.

Für Gianni Operto etwa ist klar, dass Umweltverschmutzung einen Preis haben muss. Operto ist Präsident der Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (aee suisse). Ihr gehören Firmen aus der Energie- und Clean-Tech-Branche an.
«Es kann nicht sein, dass man den eigenen Gewinn zulasten der Allgemeinheit optimiert», kritisiert er. Denn durch mangelnde Umweltschutzmassnahmen vermiedene Kosten würden letztlich direkt in den Gewinn eingehen. Mit einem Benzinauto zu fahren, zu fliegen oder fossil zu heizen müsse deshalb teurer werden. Ob das über eine Abgabe, ein Emissionszertifikat oder gar über Steuern erfolge, sei der Politik überlassen. Saubere Technologien gebe es schon heute. Mit solchen Massnahmen würden sie konkurrenzfähig, sagt Operto. So oder so entwickle sich der Markt klar in Richtung saubere Technologien. Deshalb lohne es sich auch für die Firmen, daraufzusetzen, ist er überzeugt: «Firmen, die sich als erste in diese Richtung bewegen, werden auf den globalen Märkten einen Vorteil haben». Operto setzt sich seit Längerem für das Prinzip der Kostenwahrheit ein. Er sass im Wirtschaftskomitee für das an der Urne gescheiterte CO2-Gesetz. Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse war für das Gesetz. Obwohl es vom Volk abgelehnt wurde, steht der Verband weiterhin hinter einer Benzinabgabe.

Zielvereinbarungen als Erfolgsinstrument
Zudem fordert Economiesuisse, dass die Schweiz noch stärker auf die sogenannten Zielvereinbarungen setzt. Die Idee: Wenn Firmen mit dem Bund eine Reduktion ihres Ausstosses vereinbaren und dieses Ziel auch erfüllen, so müssen sie keine CO2-Abgabe bezahlen. Das Instrument sei bisher erfolgreich gewesen, schreibt Economiesuisse. Nun könne es auf den Gebäudebereich ausgeweitet werden.

Auch der Gewerbeverband steht hinter den Zielvereinbarungen. Verbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler hält sie für den richtigen Weg zur CO2-Reduktion. «Das hat die Wirtschaft in den letzten Jahren mit der Übererfüllung der Zielsetzungen bewiesen.» Anders als für aee suisse kommen für den Gewerbeverband aber höhere Kosten fürs Autofahren oder das Fliegen nicht infrage. «Wir sprechen uns gegen eine Flugticketabgabe aus oder gegen einen Klimafonds, die nichts anderes sind als ein Mittel zur Subventionierung», sagt Bigler. Auch Benzinpreiserhöhungen lehnt er ab.

Der Vergleich zeigt: Die verschiedenen Wirtschaftsverbände sind zwar offener für klimapolitische Massnahmen als früher. Von einem Konsens sind sie aber weit entfernt. Die Suche nach einer neuen Schweizer Klimapolitik wird das nicht vereinfachen. Viel Zeit bleibt nicht. Ende Jahr läuft das aktuelle CO2-Gesetz aus.

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