Stellungnahme Natur- und Heimatschutzgesetz

Die AEE SUISSE ist die Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Wir vertreten die Interessen von 32 Branchenverbänden und damit von 35'000 Unternehmen in der Schweiz, die in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz engagiert sind. Wir stehen ein für eine fortschrittliche und nachhaltige Energie- und Klimapolitik. Das zeigte sich in unserem grossen Engagement für die Energiestrategie 2050 und das revidierte CO2-Gesetz. Wir unterstützen den Bundesrat in seinem Netto-Null-Emissionsziel bis 2050. Klimaschutz und der Erhalt der Biodiversität sind uns wichtig. Wir sind überzeugt, dass eine konsequente Umstellung unserer Energie- und Ressourcenpolitik auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz einen wichtigen Beitrag an diese Zielerreichung leisten kann.

Die Biodiversitätsinitiative trägt der Bedeutung der erneuerbaren Energien aber ungenügend Rechnung. Sie schafft gerade für die Wasserkraft und die Windenergie zusätzliche Rechtsunsicherheiten. Wir sind deshalb froh, lehnt der Bundesrat diese Initiative ab und hat einen indirekten Gegenvorschlag aufgelegt. Dieser zielt in die richtige Richtung, muss aber in verschiedenen Punkten optimiert werden. Dies betrifft vor allem die Bereiche, die einen verlässlichen Zubau an Windenergie und Wasserkraft gefährden. Beide Technologien sind für das Gelingen der Energiewende und damit für die Realisierung einer klimaneutralen Schweiz unerlässlich.