23. September 2024

Position zum indirekten Gegenentwurf zur Blackout-Initiative

Bern, 23. September 2024 – Aus Sicht der aeesuisse ist es aktuell nicht sinnvoll, das bestehende Neubauverbot von Atomkraftwerken aufzuheben. Die laufende Diskussion zur Energieversorgung der Schweiz, ausgelöst durch die Blackout-Initiative und dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates, stiftet in der Energiebranche unnötig Verunsicherung und führt zu nichts. Der Auftrag an Politik und Wirtschaft ist klar! Am 9. Juni 2024 sagte die Schweizer Stimmbevölkerung mit rund 70 Prozent JA zu einer Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien! Nach 2017 (Energiestrategie 2050) und 2023 (Klimagesetz) hat die grosse Mehrheit der Schweiz die Transformation des Energiesystems damit ein drittes Mal bestätigt.

Stromgesetz ist Antwort auf Winterstomlücke

Die vorgebrachten Argumente, dass sich die Situation seit 2017 massiv verändert habe, überzeugen nicht. Die Herausforderungen betreffend Winterstromversorgung und Stromimport hat das Parlament bereits adressiert, indem es die Ausbauziele für Erneuerbare Energien deutlich erhöht und entsprechende Massnahmen im Jahr 2024 angenommenen Stromgesetz beschlossen hat. Darin eingeschlossen ist auch ein starker Zubau an Winterenergie.

Die Transformation des Energiesystems ist in voller Fahrt

In der Energiebranche ist viel Dynamik, neue Unternehmen und Wirtschaftszweige sind entstanden und Fachkräfte werden ausgebildet. Schon heute liefern die Erneuerbaren einen zentralen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Die Tendenz ist stark ansteigend. 2022 stammte der Strom aus den Schweizer Steckdosen zu rund 80% aus erneuerbaren Energien. In 10 Jahren dürfte der Anteil um weitere 10% steigen. Die einzigen Kraftwerke, die heute und morgen rasch und tatsächlich zugebaut werden, sind erneuerbare Energieanlagen. Allein im Jahr 2024 werden erneuerbare Anlagen zusätzlich 2 TWh Strom liefern.

Kurs Erneuerbare halten

Heute ist entsprechend vor allem Leadership gefordert, um den stattfindenden Wandel auf Kurs zu halten. Die Energiebranche, aber auch alle Unternehmen, Investoren, Private und Gemeinden sowie die vielen Lernende und Studierenden, die mit ihrer Ausbildung gestartet sind, brauchen jetzt Planungs- und Investitionssicherheit. Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien, eine vollständige Integration in den europäische Strommarkt und verlässliche Kooperationen mit den europäischen Partnern sind der Schlüssel zu einer soliden Versorgungssicherheit auch im Winter. Atomkraftwerke werden dazu keinen Beitrag leisten.

Unterstützung bei Pionierarbeit durch Politik

Die Schweiz braucht in erster Linie zusätzliche flexible Kraftwerkskapazitäten wie zum Beispiel Wasserkraftwerke, eine Speicherstrategie, einen intelligenten Netzausbau und ein Marktdesign, das erneuerbare Energien optimal in den Energiemarkt integriert. Das sind die echten energiepolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, die die Politik jetzt angehen muss.