1. März 2022
Medienmitteilung: Sicherheitspolitik ist Energiepolitik
Der Krieg in der Ukraine sorgt weitum für Bestürzung. Die Aggression Russlands ist in aller Deutlichkeit zu verurteilen. Der Bundesrat hat richtig entschieden und trägt die weltweiten Sanktionen mit. Die Krise führt uns aber auch in aller Deutlichkeit vor Augen, wie stark die Schweiz von fossilen Energien abhängig ist. Unsere Energieversorgung muss dringend diversifiziert und auf sichere Beine gestellt werden. Der Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien ist deshalb mit aller Konsequenz voranzutreiben. Der Wirtschaftsdachverband aeesuisse fordert, dass die Bremsen der Energiewende endlich gelöst werden und macht 7 konkrete und rasch umsetzbare Vorschläge zur Reduktion der Abhängigkeit der Schweiz von russischem Gas.
Die Umsetzung der Energiewende und damit auch der Klimaziele muss jetzt mit aller Kraft beschleunigt werden. Die einseitige Abhängigkeit von fossilen Energien gerade im Wärmebereich schadet der Schweiz und ist das grösste sicherheitspolitische Risiko. Seit vielen Jahren fordert die aeesuisse einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Stärkung der Energieeffizienz. Zu zögerlich werden in der Schweiz Energiewende und klimawirksame Instrumente umgesetzt. Ungenügende politische Rahmenbedingungen, Partikularinteressen, Hemmnisse, unendliche Bewilligungsverfahren und ungenügende Anreize verhindern eine stabile Versorgungssicherheit und eine echte Unabhängigkeit vom Ausland. Aktuell ist das Parlament daran, die Energie- und Klimapolitik neu zu gestalten. Dazu Gianni Operto, Präsident des Wirtschaftsverbandes: «Kompass für die Politik muss die rasche Bereitstellung einer erneuerbaren und einheimischen Versorgungssicherheit sein, die der Schweiz den Weg in eine nachhaltige Energieversorgung weist, unabhängig von fossilen oder nuklearen Ressourcen.»
Sieben zentrale Forderungen zum direkten Ersatz fossiler Energien
Die aeesuisse nennt Lösungen, die sich rasch und einfach umsetzen lassen und die einen wirksamen Beitrag an die Reduktion der Öl- und Gasmilliarden leisten, die heute nicht nur jährlich ins Ausland an Länder wie beispielsweise Russland verloren gehen, sondern auch Kriege aktuell in der Ukraine mitfinanzieren. Heute sind in der Schweiz 340’000 Gasheizungen im Betrieb. Das heisst, dass rund 30 Prozent der Raumwärme in der Schweiz mit Gas hergestellt wird, was 18 TWh Energie entspricht. Diese Menge ist mit erneuerbaren Energien schon heute ersetzbar. Die aeesuisse fordert deshalb aus energie- und sicherheitspolitischen Gründen die sofortige Umsetzung von sieben konkreten Massnahmen:
- Bonus für Heizungsersatz: Hauseigentümer:innen, die sich bis Mitte Jahr verpflichten, ihre fossile Heizung durch ein erneuerbares System zu ersetzen, erhalten neben den kantonalen Unterstützungsleistungen einen zusätzlich Sonderbonus des Bundes von 5’000 Franken. Mit 500 Mio. Franken lassen sich damit 100’000 fossile Heizungen sanieren und gut 5 TWh russisches Gas einsparen.
- Warmwasser-Programm: Die fossile Warmwasseraufbereitung muss rasch ein Ende finden. Für die Umsetzung bringt der Bund ein spezifisches Solarwärme- und Wärmepumpenboiler-Programm auf den Weg und stellt dafür zusätzlich 150 Mio. Franken zur Verfügung.
- Investitionsprogramm für Biogasanlagen: 25 gaseinspeisende Biogasanlagen sollen sofort gebaut werden. Bestehende Hemmnisse wie zum Beispiel eine fehlende Rentabilität sind mit Bundesmitteln aufzulösen. Für Anlagen zur Produktion und Einspeisung erneuerbarer Gase in das schweizerische Gasnetz soll ein Investitionsbeitrag in der Höhe von 60 Mio. Franken bereitgestellt werden. Pro Jahr können damit zusätzlich 105 GWh erneuerbares, einheimisches Gas produziert werden
- Altholz und Grüngut für die Schweiz: Der Export von Altholz und Grüngut ins Ausland muss eingeschränkt werden. Die beiden einheimischen Ressourcen sind für die eigene Versorgungssicherheit einzusetzen.
- Risikogarantie für geothermische Wärmeprojekte: Die Gewährung finanzieller Beiträge für Projekte zur direkten Nutzung der Geothermie für die Wärmebereitstellung sollen mit einer Risikogarantie ergänzt werden.
- Bürgschaften für thermische Netze: Der Ausbau thermischer Netze ist auf verlässliche und kalkulierbare Rahmenbedingungen angewiesen. Dazu gehört auch die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung von Eventualverpflichtungen vergleichbar mit den Unterstützungsleistungen für die Wohnbauförderung. Ebenso gehört dazu eine Risikogarantie für die Anfangsinvestitionen bis zur Erreichung eine rentablen Absatzmenge.
- Förderung des Einsatzes von Wärmekraftkopplungsanlagen WKK: Thermische Netze sind, wo geeignet, mit WKK auszurüsten, die klimaneutral betrieben werden und gleichzeitig Wärme und Strom bereitstellen. Damit lässt sich, anders als bei reinen Gaskraftwerken, die Effizienz maximieren und zusätzlich ein Beitrag an die Stromversorgungssicherheit im Winter leisten. Die Umsetzung kann sofort starten, da die Technologie erprobt und verfügbar ist. Dafür sollen 150 Mio. Franken bereitgestellt werden.
Die aeesuisse ist überzeugt, dass die Schweiz auch aus sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Gründen alles daransetzen muss, ihre Energieversorgung rasch zu diversifizieren. Dafür soll sie auf alle einheimischen und erneuerbaren Energien zurückgreifen. Die Energiewende ist der Schlüssel zu mehr Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit. Die Bremsen müssen endlich gelöst werden und die Deckelung beim Ausbau erneuerbarer Energien ist aufzuheben.