Ständerat verpasst Chance einen gangbaren Weg für Gegenvorschlag zur Atom-Initiative zu verabschieden

Nach der vorberatenden Energiekommission UREK-S hat sich auch der Ständerat für den indirekten Gegenvorschlag zur Atom-Initiative ausgesprochen. Mit dem Gegenvorschlag soll das Kernenergiegesetz so angepasst werden, dass neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder bewilligt werden können.

Leider lässt der Ständerat eine Chance ungenutzt verstreichen, die Vorlage akzeptabel zu gestalten: Mit 23 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen lehnte die kleine Kammer einen Einzelantrag von Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller ab. Dieser präzisiert, dass nur eine neue Generation von Kernkraft-Technologien gebaut werden darf. Konkret sollen Atomkraftwerke bewilligt werden können, deren Reaktoren nicht mit Wasser gekühlt werden und aus deren Betrieb keine radioaktiven Abfälle anfallen, die nach Ablauf von 300 Jahren die Freigrenzen gemäss Strahlenschutzgesetzgebung überschreiten.

Der Einzelantrag entspricht der Position der FDP. So hält die Partei in der verabschiedeten Resolution zur Stromversorgungssicherheit fest, dass langfristig und bei Bedarf auch eine neue Generation der Kernkraft-Technologie ihren Beitrag an die Versorgungssicherheit leisten soll, sofern die Sicherheit jederzeit gewährleistet werden kann.

Scheindebatte lenkt von echten Herausforderungen ab

«Wir bedauern, dass der Ständerat die von SR Häberli-Koller vorgeschlagenen Verbesserungen abgelehnt hat», sagt Fabienne Thomas, Co-Geschäftsführerin der aeesuisse. «Grundsätzlich stiftet die Diskussion über neue Atomkraftwerke jedoch vor allem unnötige Verunsicherung. Wir sollten in dieser Frage deshalb möglichst bald Klarheit haben und eine Lösung finden, welche zukunftsfähig ist.»

Der Auftrag an Politik und Wirtschaft ist klar: Am 9. Juni 2024 sagte die Schweizer Stimmbevölkerung mit rund 70 Prozent JA zur Versorgung mit erneuerbaren Energien. Nach 2017 (Energiestrategie 2050) und 2023 (Klimagesetz) hat die grosse Mehrheit der Schweiz die Transformation des Energiesystems damit bereits zum dritten Mal bestätigt. Die Energiewende gelingt mit erneuerbaren Energien, Effizienz und Innovation – nicht mit neuen Atomkraftwerken. Anders als AKW machen erneuerbare Energien die Energieversorgung der Schweiz zuverlässig, sicher, wirtschaftlich und unabhängiger. Und das nicht erst in vielen Jahrzehnten, sondern so schnell, wie die Schweiz das will.

Nötige Technologien existieren bereits

Ein Positionspapier des Wissenschaftlichen Beirats der aeesuisse zeigt: Die Schweiz verfügt bereits über alle nötigen Technologien, um ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken – auch ohne neue Atomkraftwerke. Entscheidend sind der konsequente Ausbau von Photovoltaik und Windkraft, die intelligente Nutzung von Wasserkraft und Speichern sowie flexible Stromtarife.

Zur Erreichung der Klimaziele müssen fossile Heizungen und Fahrzeuge durch Wärmepumpen und Elektromobilität ersetzt werden, was den Strombedarf von heute 50 – 60 auf 70 – 80 TWh pro Jahr erhöht. Der zusätzliche Strombedarf wird vor allem mit Photovoltaik und Windkraft gedeckt, unterstützt durch flexible Wasserkraft, Speicher und Lastmanagement. Saisonale Lücken werden durch WKK-Anlagen und moderate Stromimporte (5 – 10 TWh) geschlossen. Ein Stromabkommen mit der EU bleibt dafür entscheidend. Durch die Sektorkopplung sinken fossile Energieimporte von rund 140 TWh auf 20 – 30 TWh, grösstenteils in Form von erneuerbaren Flugtreibstoffen. Weiterhin ist Effizienz die wichtigste «Energiequelle», besonders im Gebäudesektor. Innovation, flexible Tarife, gute Raumplanung und ein robuster Zugang zu europäischen Märkten sichern eine kosteneffiziente, klimafreundliche Energiezukunft.

«Die Energiewende ist technisch machbar, wirtschaftlich sinnvoll und sicher – ohne neue Atomkraftwerke. Entscheidend sind der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien, die Zulassung relevanter Preissignale, der intelligente Aus- und Umbau der Stromnetze, flexible Verbraucher und ein klarer politischer Rahmen», sagt Fabienne Thomas, Co-Geschäftsführerin der aeesuisse.

Hier finden Sie das Positionspapier und die Zusammenfassung.

Weitere Informationen

Fabienne Thomas, Co-Geschäftsführerin aeesuisse I 079 919 11 82

Simon Dalhäuser, Leiter Kommunikation aeesuisse I 079 772 06 5

Hier können Sie die Medienmitteilung herunterladen: