Kommentar zum Abstimmungssonntag: Die Energiewende schafft eine solide Grundlage für eine klimataugliche Schweiz

Grundlage hierzu liefert der Mantelerlass, der aktuell in der parlamentarischen Differenzbereinigung steckt. Der Mantelerlass beinhaltet die Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes. Die Debatte verläuft grundsätzlich erfreulich. Einzig ein paar wenige Punkte gilt es noch zu korrigieren. Bis Ende der Herbstsession soll die Vorlage fertig beraten sein.

Neuen Strom liefern einzig erneuerbare Kraftwerke
Das Parlament hat im Mantelerlass schon heute wichtige Pflöcke eingeschlagen: Dazu gehören ambitionierte Ausbauziele, erleichterte Bewilligungsverfahren, ein verlässlicher Finanzierungsrahmen, wichtige Liberalisierungsschritte in den Bereichen Energiespeicherung und Datenverfügbarkeit sowie die Möglichkeit zur Schaffung von lokalen Elektrizitätsgemeinschaften. Allen Entscheiden gemeinsam ist der klare Wille, die erneuerbaren Kraftwerkskapazitäten rasch auszubauen und den Um-bau unseres Energiesystems in Richtung einer dezentralen Energiebereitstellung und einer intelligenten Vernetzung von Produktion, Speicher, Verteilung und Verbrauch sicherzustellen. So bekommen wir die Strommenge, die wir für eine erfolgreiche Umsetzung des Klimagesetzes brauchen werden.

Dass dies gelingen wird, zeigen die jüngsten Entwicklungen beispielsweise bei der Photovoltaik. Letztes Jahr wurde erstmals eine Leistung von einem Gigawatt installiert, was einer Energiemenge von rund 1 TWh entspricht. Dieses Jahr wird es mehr werden. Mit der geplanten Solar- und Windoffensive sowie den Wasserkraftprojekten vom runden Tisch werden wir in wenigen Jahren mehr als 2 Gigawatt Zubau realisieren können und damit die gesteckten Ausbauziele wie geplant erreichen.

Die Innovation nimmt gewaltig Fahrt auf
Dazu kommen technologische Entwicklungen gerade im Bereich der Energiespeicherung, die die vermeintlichen Defizite einer dezentralen, volatilen Energieproduktion auffangen werden. Getrieben von der Automobilwirtschaft: Die Elektrifizierung der Mobilität lässt sich nicht mehr aufhalten. Damit rollen gewaltige Speicherkapazitäten auf die Schweiz zu, die intelligent vernetzt in naher Zukunft die Leistung unserer Pumpspeicherkraftwerke übertreffen werden.

Es braucht keine neuen Atomkraftwerke
Das Klimagesetz setzt auf eine verstärkte Elektrifizierung. Die Energiewende liefert die nötigen Strommengen für das Gelingen dieser Umstellung. Der Ruf nach neuen Atomkraftwerken, den einzelne Akteure jetzt laut werden lassen, ist unnötig und lenkt ab. Das neue Energiesystem, das mit der Energiewende entstehen wird, braucht keine solchen Anlagen mehr. Ihnen fehlt es nicht nur an der nötigen Akzeptanz in der Bevölkerung. Auch gibt es keine Investoren, die bereit sind, weiter in dieses Risikotechnologie zu investieren. Und selbst wenn, werden Atomkraftwerke nicht Teil der Lösung sein, weil sie viel zu spät verfügbar sein würden. Wir brauchen jetzt zusätzlichen Strom und damit neue Kraftwerke, nicht erst in 20 Jahren.

Effizienzmassnahmen und CO2-Gesetz
Mit dem Klimagesetz ist auch ein Massnahmenpaket zur Förderung der Energieeffizienz vorbereitet. Dazu gehören nicht nur der Ersatz ineffizienter fossiler Heizsysteme, sondern auch Massnahmen zur Optimierung der Gebäudehülle und damit zur Reduktion des Energieverbrauchs. Auch sollen mit dem Programm stromfressende Elektrowiderstandsheizungen ersetzt werden, womit sich rund die Hälfte der Winterstromlücke wegsparen lässt. Gleichzeitig ist das Parlament bereits daran, weitere Unterstützungsmassnahmen vorzubereiten, die über das revidierte CO2-Gesetz realisiert werden sollen. Nach dem positiven Entscheid zum Klimagesetz, können die geplanten Revisionsschritte mit der Unterstützung einer starken Mehrheit der Bevölkerung angegangen werden.

Wir bleiben dran
Der Entscheid zum Klimagesetz war wegweisend. Die Bevölkerung hat den Weg in Richtung Netto-Null bestätigt. Mit dem Mantelerlass werden die Grundlagen für eine Stärkung unserer Versorgungssicherheit gelegt. Und mit dem CO2-Gesetz bereits nächste Schritte eingeleitet, die die Bevölkerung bei ihrem Engagement für eine klimataugliche Schweiz unterstützen sollen. Wir sind guten Mutes, dass wir mit dem Schub der 59.1 % die Rahmenbedingungen für eine nachhaltigere Schweiz weiter verbessern können. Als aeesuisse sind wir uns bewusst, dass wir dranbleiben müssen. Marathons laufen sich aber in jedem Fall besser, wenn Zwischenziele erreicht werden. Das Klimagesetz war ein Etappensieg, verbunden mit viel Schub für nächste Etappen der Energiewende.

Stefan Batzli, Geschäftsführer aeesuisse