14. Dezember 2021
Das Gebäudeprogramm muss ausgebaut werden - «Studie» der avenir suisse berücksichtigt die Praxis nicht
Vergangene Woche hat avenir suisse ein Papier veröffentlicht, welches die bestehenden Massnahmen des CO2 Gesetzes analysieren soll. Das Papier hält einem Praxistest aber nicht stand. Es ist keine Methodik ersichtlich und die untersuchten Rahmenbedingungen sind nicht vollständig. Insbesondere die Kritik am Gebäudeprogramm ist falsch. Denn in der kantonalen Praxis sehen wir, dass der Klimaschutz der Kantone wirksam und erfolgreich ist, gerade dank dem Gebäudeprogramm. Damit dieser Erfolg weiter gehen kann, müssen die Kantone mit weiterführenden Massnahmen von nationaler Ebene unterstützt werden. Die Erhöhung der Bundesbeiträge an das Gebäudeprogramm muss darum jetzt zur Diskussion kommen.
avenir suisse schlägt in ihrem Papier einen Bogen über Energiepolitik und Umweltökonomie von China bis in die USA. Das Papier gibt einen Überblick über politische und ökonomische Entwicklungen auf über 200 Seiten.
Neues in der Diskussion für ein mehrheitsfähiges CO2-Gesetz in der Schweiz ist darin aber nicht enthalten. Etwas versteckt zwischen den vielen Seiten findet sich eine Beurteilung bestehender Massnahmen des CO2-Gesetzes. Die Massnahmen werden auf die vier Kriterien Effizienz, Effektivität, Kostenwahrheit und Technologieneutralität bewertet. Eine Methodik der Bewertung liegt aber nicht vor. Eine systematische Methodik hätte die Schwächen der Überlegungen sichtbar gemacht. So ist zum Beispiel die Bewertung des Gebäudeprogrammes nach dem Kriterium Kostenwahrheit sinnlos. Die kantonalen Förderprogramme sollen ja explizit die Kosten senken. Im Text der Studie findet sich zwar eine Andeutung der Autoren dazu, in den Grafiken, welche der Öffentlichkeit präsentiert wurden, wird aber kritisiert, das Gebäudeprogramm wäre keine geeignete Massnahme für den Klimaschutz. Weiter fehlen Elemente, welche bei einer vollständigen Betrachtung mit einbezogen werden müssten. So wurden namentlich die regulatorischen Instrumente der Kantone nicht berücksichtigt. Das Gebäudeprogramm und die kantonalen Rahmenbedingungen müssen aber gemeinsam betrachtet werden. Denn die Erfahrung aus der kantonalen Praxis zeigt: In Kombination mit einem Förderprogramm werden die Energiegesetze wirksam und mehrheitsfähig.
Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass avenir suisse mit diesem Papier mehr Politik macht, als wissenschaftliche Grundlagenarbeit und die Empfehlungen weniger der Wirksamkeit der Massnahmen, als vielmehr der politischen Agenda des Absenders verpflichtet sind.
Die aeesuisse begrüsst im Grundsatz die im Papier beschriebenen marktorientierten Ansätze. Gerade Kostenwahrheit wäre theoretisch gesehen die eleganteste Lösung für den Übergang in eine nachhaltige Energiezukunft. Nur leider entspricht die Theorie halt selten der politischen Realität. Die Idee, Lenkungsabgaben auf fossile Treibstoffe auszuweiten, muss spätestens seit der Abstimmung zum CO2 Gesetz im Juni 2021 als nicht mehrheitsfähig zu den Akten gelegt werden. Was in der Klima- und Energiepolitik aber gut funktioniert hat, wissen wir aus den Kantonen. So haben Volksabstimmungen in Schwyz und St. Gallen zur Erhöhung des Förderprogramms traumhafte Mehrheiten gefunden. Und Kantone mit guten Förderprogrammen finden sowohl im Parlament als auch vor der Bevölkerung solide Mehrheiten für schärfere Vorschriften. Aktuelles Beispiel ist der Kanton Bern. Noch vor drei Jahren ging die Volksabstimmung für ein neues Energiegesetz knapp verloren. Vor zwei Wochen stimmte der Grosse Rat einer neuen Fassung zu und erhöhte eine Woche später die Mittel für das Gebäudeprogramm.
Was heisst das für die nationale Politik? Eine grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung will weiterführende Massnahmen beim Klimaschutz. Die Massnahmen müssen aber mit bestehenden Mitteln erreicht werden. Die aeesuisse hat in den letzten vier Jahren an der Erarbeitung von 16 kantonalen Energiegesetzen mitgewirkt und weiss darum aus der politischen Praxis: In Kombination mit einem Förderprogramm werden die Energiegesetze wirksam und mehrheitsfähig.
Eine umfassende Studie der Wärmeinitiative Schweiz, welche die Dekarbonisierung des Wärmebereichs im Detail untersuchte, kommt zum Schluss, dass regulative Eingriffe sowie ökonomische Anreize die wirksamsten Instrumente sind zur Erreichung des Netto-Null Ziels bei den Gebäuden[1]. Oder mit anderen Worten: Die grösste Wirkung wird mit Vorschriften erzielt. Die schnellste Umsetzung wird mit Anreizen geschaffen. Die Kombination beider Ansätze ist der Schlüssel zum Erfolg.
Mit dieser Kombination begeistern wir die Bevölkerung für die Umstellung auf erneuerbare Energie. Die Gebäude werden umgerüstet, weil die Anreize aus Sicht der Menschen stimmen. Die Kantone haben das erkannt: Sie haben durchs Band ihre Förderprogramme erhöht und ihre Energiegesetze revidiert. Der Bund muss jetzt diese Entwicklung unterstützen: Die Erhöhung der Mittel und der Bundesbeiträge des Gebäudeprogrammes müssen zur Diskussion kommen. So gelingt es dem Bund gemeinsam mit den Kantonen einen wirksamen Klimaschutz zu erreichen, welcher als positiver Nebeneffekt Wertschöpfung im Inland und damit Arbeitsplätze und Wohlstand sichert.
[1] Vgl. waermeinitiative.ch
Raoul Knittel, Leiter kantonale Politik aeesuisse