Verhinderungs-Initiativen gegen Energiewende

Mit zwei Volksinitiativen will die Vereinigung «Freie Landschaft Schweiz» den Ausbau der Windenergie in der Schweiz grundsätzlich verunmöglichen. Mit der Initiative «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen» will die Vereinigung erreichen, dass Windkraft-Anlagen nur noch ausserhalb von Wäldern und bestimmten Waldweiden stehen dürfen. Ein Bauverbot für Anlagen ab 30 Meter soll zudem in Gebieten mit weniger als 150 Meter Distanz von Wäldern oder Waldweiden gelten. Die zweite Initiative «Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks» verlangt, dass die Standortgemeinde in einer Abstimmung dem Bau von Windanlagen ab 30 Metern Gesamthöhe zwingend zustimmen muss. Abstimmungen muss es gemäss Initiative zwingend auch in tangierten Nachbargemeinden geben. 

Schwieriges Demokratieverständnis 

Mit den beiden Initiativen beweisen die Initianten ein schwieriges Demokratieverständnis. So zielt die Initiativen «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen» auf das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, das die Schweizer Stimmbevölkerung erst im Juni 2024 mit überragenden 70 Prozent Ja-Stimmen angenommen hat. Das sogenannte Stromgesetz begünstigt viel Innovation, definiert verlässliche Rahmenbedingungen für den beschleunigten Ausbau unter Berücksichtigung des Naturschutzes und macht die Energieversorgung insgesamt resilienter. 

Die zweite Initiative fokussiert auf den Beschleunigungserlass, der aktuell noch im Parlament beraten wird und gegen den dereinst bei Bedarf auch ein Referendum ergriffen werden kann. Mit dem Erlass sollen die Rahmenbedingungen und die Bewilligungsverfahren für den Ausbau der erneuerbaren Energien angepasst werden. Denn die oftmals schlicht zu langen Bewilligungsverfahren für Produktionsanlagen, Netze und Speicher stehen klar im Widerspruch zu einer Umsetzung der Energiewende, wie sie die Schweizer Bevölkerung im Mai 2017 – ebenfalls mit grosser Mehrheit – beschlossen hat. 

Windenergie ist für Winterstromversorgung unverzichtbar 

«Windenergieanlagen liefern zwei Drittel ihrer Produktion im Winterhalbjahr, also dann, wenn wir am meisten Strom brauchen und von Importstrom abhängig sind», sagt Priska Wismer-Felder, Mitte-Nationalrätin, UREK-N-Mitglied und aeesuisse-Vizepräsidentin. Mit den beiden Initiativen werde versucht, den für die Energiewende dringend benötigte Ausbau der Windenergie grundsätzlich zu verhindern. «Nichts tun ist aber keine Option. Bis 2050 fehlt uns in der Schweiz fast so viel Strom, wie wir heute jährlich verbrauchen. Wir brauchen neue Energieformen – dies sind wir auch der nächsten Generation schuldig», so Priska Wismer-Felder weiter. 

 Die Auflagen für Windenergieanlagen sind bereits heute sehr hoch: Jedes einzelne Windenergieprojekt unterliegt einer aufwändigen und umfangreichen Umweltverträglichkeitsprüfung, um sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Umwelt eingehalten werden. Und auch die demokratische Mitsprache ist bei Windprojekten auf Stufe Kanton klar geregelt und gewährleistet. Leider benötigen heute auch positiv bewertete Windprojekte wegen einer ausschweifenden Einsprachepraxis 20 und mehr Jahre, bis sie umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass «Freie Landschaft Schweiz» die langwierigen Bewilligungsverfahren noch weiter verzögern will und den Umweltschutz und die angebliche Sorge um die Demokratie nur vorschieben.  

Weitere Informationen

Simon Dalhäuser, Leiter Kommunikation aeesuisse I 079 772 06 56
Stefan Batzli, Geschäftsführer aeesuisse | 079 420 46 66

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