Entlastungspaket 27: Gebäudeprogramm muss erhalten bleiben

Heute wurden die Beschlüsse der Finanzkommission des Ständerats zum Entlastungspaket des Bundesrats publiziert. Der Bundesrat und die Mehrheit der Finanzkommission wollen das Gebäudeprogramm nicht mehr mitfinanzieren und gefährden damit die Erreichung der Energie- und Klimaziele, die das Stimmvolk vor zwei Jahren beschlossen hat. aeesuisse unterstützt die Minderheitsposition, die einen Ausgleich zwischen Erleichterung des Bundesbudgets und wirkungsvollen Massnahmen in der Gebäudepolitik sucht.

Die Mehrheit der ständerätlichen Finanzkommission folgt dem Bundesrat und befürwortet die Abschaffung der Bundesbeiträge an das kantonale Gebäudeprogramm im Zuge des Entlastungspakets 27. aeesuisse kritisiert diesen Entscheid und fordert einen Kompromiss, der mit den Energie-und Klimazielen vereinbar ist und das Bundesbudget entlastet. Eine Minderheit der Finanzkommission schlägt einen solchen vor.

Alternative Finanzierung Gebäudeprogramm

Der Vorschlag sieht dabei vor, dass:

die Teilzweckbindung der CO₂-Abgabe auf 45% erhöht wird (Einnahmen von 450 Mio. CHF);
die Mittel der Teilzweckbindung an das Impulsprogramm Heizungsersatz (200 Mio. CHF) und an das kantonale Gebäudeprogramm (250 Mio. CHF) gehen sollen;
die Kantone ihren Anteil an der Finanzierung deutlich erhöhen müssen;
das Bundesbudget um 200 statt 400 Mio. CHF entlastet wird, da das Innovationsprogramm bis 2031 weiterhin aus dem Bundesbudget finanziert würde.

Knapper Erhalt der Rahmenbedingungen

Mit diesem Vorschlag könnten die Rahmenbedingungen für mehr Energieeffizienz und die Dekarbonisierung der Gebäude knapp auf dem heutigen Niveau gehalten werden. aeesuisse sieht in diesem Vorschlag eine gute Ausgangslage für einen Kompromiss. Sie wird aber die vorgesehene Streichung der Förderung der Geothermie, der Solarthermie, der Biomasse und des Programms für Pilot- und Demonstrationsanlagen ohne Kompensation nicht hinnehmen. Diese gefährdet dutzende wichtige erneuerbare Wärmeprojekte, die kurz vor der Umsetzung stehen.

Rückschritte bei den Erneuerbaren nicht akzeptabel

Mit einer gezielten Erhöhung der CO₂-Lenkungsabgabe kann die Förderung ohne Mehrbelastung des Bundes weitergeführt und gleichzeitig die Wirksamkeit der neuen MuKEn 25 sowie der kantonalen Energiegesetze gestärkt werden.

Die Stimmbevölkerung hat im Rahmen des Stromgesetzes erst im vergangenen Jahr die Förderung der erneuerbaren Energien gestärkt. Für entsprechende Rückschritte fehlt jede demokratische Legitimation.

aeesuisse unterstützt den Vorschlag der Minderheit der Finanzkommission, setzt sich zusammen mit Allianzpartnern aber zusätzlich für eine Lösung für die Förderung erneuerbarer Wärme ein, die das Bundesbudget nicht belastet.

Weitere Informationen

Simon Dalhäuser, Leiter Kommunikation aeesuisse I 079 772 06 56
Stefan Batzli, Geschäftsführer aeesuisse | 079 420 46 66

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