5. Mai 2025
Entlastungspaket 2027: Energiewirtschaft bietet Hand für die Entlastung des Bundeshaushalts um jährlich 400 Millionen Franken
Der Bundesrat sieht in seinem Entlastungspaket 2027 massive Kürzungen im Energie- und Forschungssektor vor. Beide Bereiche sind für das Erreichen der Schweizer Klimaziele und für für die Versorgungssicherheit im Winter essentiell. Die aeesuisse spricht sich für die Weiterführung des Gebäudeprogramms und der Pilot- und Demonstrationsprogramme aus, bietet jedoch Hand für eine Weiterentwicklung der Programme, die den Bundeshaushalt dennoch um jährlich mindestens 400 Millionen Franken entlasten würde.
Energiepolitik im Gebäudesektor haushaltsneutral weiterentwickeln
Die Schweiz hat sich im Klimaschutz- und Energiegesetz verbindliche Ziele zur Minimierung der CO2-Emissionen und zur Senkung des Energieverbrauchs gesetzt. Der Gebäudesektor spielt dabei eine zentrale Rolle: Er ist für 40 Prozent des Energieverbrauchs und rund einen Viertel der CO2-Emissionen verantwortlich. Die Instrumente der nationalen und kantonalen Energiepolitik im Gebäudesektor, allen voran die CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffe und das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen, zeigen hierbei nachweislich Wirkung. Dennoch heizen noch immer rund eine Million Gebäude mit Öl, Gas oder ineffizienten Widerstandsheizungen. Die meisten dieser älteren Gebäude sind zudem schlecht gedämmt: Würde die Emissionsreduktion ausschliesslich über den Heizungsersatz ohne Sanierung der Gebäudehülle erfolgen, hätte dies einen überproportionalen Anstieg des Strombedarfs in den kritischen Monaten Dezember und Januar zur Folge. Das Gebäudeprogramm dient entsprechend nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch der Stromversorgungssicherheit im Winter. Die aeesuisse fordert anstelle der Streichung die haushaltsneutrale Weiterentwicklung der Klimapolitik im Gebäudesektor: Mit einer gezielten Erhöhung der CO2-Lenkungsabgabe und ihrer Teilzweckbindung könnten sowohl das Gebäudeprogramm als auch die neuen Impuls- und Innovationsprogramme haushaltsneutral aus den Abgabenerträgen finanziert und der Bundeshaushalt trotzdem um 400 Millionen Franken pro Jahr entlastet werden.
Innovationskraft der Schweiz nicht gefährden
Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist die vom Bundesrat geplante vollständige Streichung des Pilot- und Demonstrationsprogramms (P+D) für innovative Energietechnologien. Sie gefährdet die Innovationskraft der Schweiz, verhindert Investitionen und verlangsamt die Energiewende. Der Entscheid widerspricht dem Volkswillen, der im Klimaschutzgesetz ausdrücklich eine Stärkung dieser Programme fordert. Besonders fragwürdig ist dabei der sofortige Förderzusagenstopp, ohne dass Parlament, Forschung oder Energiewirtschaft vorgängig konsultiert worden wären. Die aeesuisse appelliert zusammen mit über 100 Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik an den Bundesrat, die seit Jahrzehnten bewährte P+D-Förderung weiterzuführen und zeigt sich gleichzeitig offen für eine massvolle Budgetkürzung und inhaltliche Schwerpunktsetzung – sofern diese mit der Forschung und Energiewirtschaft abgestimmt ist.
Weitere Informationen
Simon Dalhäuser, Leiter Kommunikation aeesuisse I 079 772 06 56
Simon Banholzer, Senior Advisor nationale Politik aeesuisse | 076 420 90 05
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