16. September 2025
Beschleunigungserlass: Ständerat einigt sich auf neuen Kompromiss
Der Ständerat einigt sich auf einen kurzfristig lancierten Kompromiss beim Verbandsbeschwerderecht. Die aeesuisse begrüsst die neue Kompromissvariante grundsätzlich, konnte diese aufgrund der sehr kurzfristigen Einreichung jedoch nicht fundiert prüfen. Die Einigungskonferenz ist nun gefordert, sich auf einen tragfähigen und möglichst breit abgestützten Vorschlag zu verständigen.
Am 16. September 2025 hat sich der Ständerat nach zahlreichen Beratungsrunden im Rahmen des Beschleunigungserlasses für eine kurzfristig eingebrachte Kompromisslösung zum Verbandsbeschwerderecht ausgesprochen. Der vom Ständerat bevorzugte Ansatz sieht vor, dass gegen die 16 Wasserkraft-Projekte des Stromversorgungsgesetzes weiterhin Beschwerden erhoben werden können, diese jedoch nicht mehr bis vor Bundesgericht weitergezogen werden können.
Die aeesuisse begrüsst, dass nun ein weiterer Kompromiss vorliegt, der beschleunigend wirken und mehrheitsfähig sein kann. Aufgrund der sehr kurzfristigen Einreichung war jedoch keine vertiefte Prüfung möglich. Nun liegt es an der Einigungskonferenz, sich auf einen tragfähigen und möglichst breit abgestützten Vorschlag zu verständigen. Nach wie vor beurteilt die aeesuisse auch den nationalrätlichen Vorschlag, dass Beschwerden gegen die 16 Wasserkraft-Projekte des Stromversorgungsgesetzes nur zulässig sind, wenn drei berechtigte Organisationen sie gemeinsam führen, als mehrheitsfähig.
Einigungskonferenz auch bei PV-Vergütungsmechanismus gefordert
Nicht einigen konnten sich National- und Ständerat betreffend der Auskopplung des Vergütungsmechanismus für Strom aus erneuerbaren Energien. Mehrheitlich unbestritten ist, dass Anreize für eine flexible und netzdienliche Einspeisung von PV-Strom geschaffen werden sollen. Während der Nationalrat fordert, dass die Frage der Abnahmevergütung für erneuerbare Elektrizität aus kleinen Anlagen (Art. 15 EnG) in einem separaten Gesetzesentwurf geregelt wird, spricht sich der Ständerat gegen diese Auskopplung aus. Eine Auskopplung ermöglicht ein schnelles Inkraftsetzen dieser neuen – von der aeesuisse mitentwickelten – Regelung. Entsprechend unterstützt die aeesuisse die Position des Nationalrates.
Weitere Informationen
Simon Dalhäuser, Leiter Kommunikation aeesuisse | 079 772 06 56
Fabienne Thomas, Leiterin nationale Politik aeesuisse | 079 919 11 82
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